Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Deutsche Tageszeitung - Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

POLITIK 07.02.2026

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Textgröße ändern:

Steinmeiers Amtszeit an der Staatsspitze dauert noch bis 2027. Nach zwei Amtszeiten darf er dann nicht mehr kandidieren.

Aigner warnte die Union davor, sich auf eine weibliche Kandidatin für die Wahl im Frühjahr 2027 festzulegen, bevor die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung angesichts der bis dahin anstehender Landtagswahlen feststehen; die Bundesversammlung ist das Organ, das alle fünf Jahre den Bundespräsidenten wählt.

"Wenn man eine Frau ins Rennen schickt, darf es nicht wieder eine Zählkandidatin sein", betonte Aigner. "Das hatten wir schon mehrfach, mit Gesine Schwan in den Jahren 2004 und 2009 und mit Dagmar Schipanski 1999 zum Beispiel", sagte Aigner weiter. "Da wusste man schon im Voraus: Sie können gar keine Mehrheiten erreichen, wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung."

Eine weitere derartige Zählkandidatur wäre "absolut kontraproduktiv für die Sache der Frauen", warnte Aigner. "Wenn eine Frau antreten soll, dann muss sie eine echte Chance auf das Amt haben."

Die CSU-Politikerin begrüßte es aber ausdrücklich, dass mehrere Frauen in der Union als Kandidatinnen in der Bundespräsidentschaftsfrage gehandelt würden. Unter anderem ist der Name von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Gespräch. "Es ist doch immer gut, wenn man Kandidatinnen hat, die dazu befähigt sind", sagte Aigner.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel geht weiter hart gegen gegen Hisbollah vor - Sorge um Feuerpause im Iran-Krieg

Israel hat ein weiteres hartes Vorgehen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angekündigt und damit international Sorgen um den Fortbestand der Feuerpause im Iran-Krieg genährt. Es werde weitere Angriffe geben "wo immer" das "nötig" sei, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Irans Präsident Massud Peseschkian bezeichnete Verhandlungen mit den USA angesichts der Entwicklungen als "sinnlos". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sah die Waffenruhe im Iran-Krieg durch Israels Vorgehen "schwer" belastet.

Merz: Koalition will Bürger entlasten - weiß aber noch nicht wie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".

Merz: Abzug von US-Truppen war in Gespräch mit Trump kein Thema

US-Präsident Donald Trump hat in seinem jüngsten Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Bei dem Telefonat am Mittwoch habe dies keine Rolle gespielt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Beide hätten aber über "die Zukunft der Nato" gesprochen, die von Trump wegen des fehlenden Engagements im Iran-Krieg zuletzt scharf kritisiert worden war.

Außenminister: China will Beziehungen zu Nordkorea ausbauen

China will nach Angaben staatlicher Medien seine Beziehungen zum international weitgehend isolierten Nachbarn Nordkorea ausbauen. Laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Pjöngjang, Peking sei bereit, "den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern". Er betonte demnach bei einem Treffen mit seiner nordkoreanischen Kollegin Choe Son Hui die traditionelle "in Blut geschmiedete Freundschaft" zwischen den beiden Ländern.