Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur / Foto: © AFP/Archiv
Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur
Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.
Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft "als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert - obwohl das Gegenteil der Fall ist", sagte Bas. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit." Die SPD wolle ein Konzept für einen modernen Sozialstaat anbieten, der Veränderungen der Arbeitswelt etwa durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung berücksichtige.
Ko-Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, die SPD werde in Zukunft den Wert "öffentlicher Güter" und "kollektiver Infrastruktur" stärken. Als Beispiele nannte er bezahlbaren Wohnraum, ärztliche Versorgung, Straßen und öffentlichen Nahverkehr, Parks und Gemeindezentren.
Die SPD habe in der Vergangenheit "zu stark über Individualisierung und zu wenig über kollektive Infrastruktur geredet", kritisierte Klingbeil. Dabei seien solche öffentlichen Güter "zutiefst demokratisch". Die SPD müsse gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorgehen.
Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. Das neue soll 2027 stehen. Die von anhaltend schwachen Umfragewerten geplagte SPD will dabei ihre klassischen Schwerpunktthemen wie Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit mit den großen Herausforderungen der neuen Zeit zu verknüpfen: Künstliche Intelligenz, eine neue Weltordnung und eine Demokratie, die auf die Probe gestellt wird.
Bas kritisierte in ihrer Rede Vorschläge, die zuletzt auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gekommen waren - etwa zur Einschränkung von Teilzeit oder zur privaten Vorsorge für die Pflege. "Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte", sagte die SPD-Vorsitzende. Es handle sich um Vorschläge "ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land".
Die SPD müsse bei diesen Themen dagegen halten, sagte Bas. "Wir erneuern mit dieser SPD das Zukunftsversprechen für dieses Land." Die Botschaft laute: "Ihr dürft darauf vertrauen, dass diese Gesellschaft für Euch da ist."
Bei der bis Sonntag dauernden Klausur in Berlin will die SPD zu drei Komplexen Papiere debattieren und beschließen: Wirtschaft, Außenpolitik und Sozialstaat. Ziel ist es laut Bas, den Übergang von der sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft zu gestalten. "Der Sozialstaat ist dabei eine tragende Säule", sagte sie in ihrer Grundsatzrede. "Er ist für Millionen von Menschen da."
Klingbeil sagte, die SPD müsse sich dabei als "Bollwerk gegen Rechtsextremismus" profilieren. Demokratie und Rechtsstaat seien weltweit durch finanzstarke rechtsextreme Kräfte unter Druck. "Ihre Strategie zehrt von einem Ohnmachtsgefühl, das wir mittlerweile in vielen westlichen Industriegesellschaften erleben und das teils gezielt verbreitet wird", sagte Klingbeil. Die SPD wolle dem "Zuversicht und Menschlichkeit" entgegensetzen: "das Fundament einer Politik, die Demokratie stärkt".
(P.Hansen--DTZ)
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