Deutsche Tageszeitung - SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

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SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

POLITIK 08.02.2026

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

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"Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", zitiert der "Spiegel" aus der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit.

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Denn neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD laut "Spiegel" eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. "Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein", zitiert der "Spiegel" aus der Vorlage, die am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossen werden soll. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

"Wir sichern das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssen Rentnerinnen und Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben", heißt es laut "Spiegel" weiter in dem Konzept. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. Die SPD wolle "ein perspektivisch steigendes Rentenniveau".

(O.Tatarinov--DTZ)

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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