Deutsche Tageszeitung - SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

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SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

POLITIK 08.02.2026

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

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"Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", zitiert der "Spiegel" aus der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit.

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Denn neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD laut "Spiegel" eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. "Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein", zitiert der "Spiegel" aus der Vorlage, die am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossen werden soll. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

"Wir sichern das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssen Rentnerinnen und Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben", heißt es laut "Spiegel" weiter in dem Konzept. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. Die SPD wolle "ein perspektivisch steigendes Rentenniveau".

(O.Tatarinov--DTZ)

Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen

Es war wohl die größte Messe, die je in Paris stattgefunden hat: Rund 700.000 Menschen haben am Samstag in der französischen Hauptstadt an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auf, über den Sinn des Lebens nachzudenken: "Was suchen wir wirklich im Leben?", fragte er. "Begnügen wir uns mit materiellen Gütern, der sofortigen Erfüllung unserer Wünsche, den kleinen Idolen, die uns alles Mögliche versprechen, aber unser Herz leer lassen?"

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren", sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, "schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren" - also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.

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