Deutsche Tageszeitung - Mehr als 200.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

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Mehr als 200.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

POLITIK 16.11.2019

Mehr als 200.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis / Foto: ©

Mehr als 200.000 Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte, versammelten sich die Menschen in der Hauptstadt und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!".

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Der Milliardär Babis, der ein Medien- und Industrie-Imperium in Tschechien geschaffen hat, führt eine Minderheitsregierung, die von den Kommunisten im Parlament toleriert wird. Er steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis. Er war laut Unterlagen der kommunistischen Geheimpolizei in den 80er Jahren einer ihrer Mitarbeiter. Auch dies bestreitet Babis. Zuletzt hatten im Juni rund 250.000 Tschechen bei einer Demonstration in Prag seinen Rücktritt gefordert.

(W.Novokshonov--DTZ)

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