Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit China

Deutsche Tageszeitung - Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit China

POLITIK 16.11.2019

Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit China / Foto: ©

Wegen der Proteste in Hongkong hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Bundesregierung aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der chinesischen Armee umgehend zu beenden. "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar", sagte der Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, der "Bild am Sonntag". Berlin solle ein "klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen".

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Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein als geheim eingestufter Bericht der Bundeswehr vor. In diesem sind demnach 62 Staaten aufgelistet, deren Soldaten im kommenden Jahr bei der Bundeswehr geschult werden sollen - darunter auch China: Elf Soldaten der Volksrepublik sollen demnach unter anderem "Vorgesetztenausbildungen" oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten sei eine Fachausbildung für "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" vorgesehen.

Bei der Bundeswehr gibt es dem Bericht zufolge offenbar keine Bedenken: "Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Bild am Sonntag". Ziel sei es, "den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln".

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Trotz Verbots: Zehntausende bei Pride-Parade in Budapest

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Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin die Arbeit des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz und der bisherigen Ko-Parteichefin Saskia Esken gewürdigt. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte Scholz zu seiner Regierungszeit. Die Delegierten fassten am Samstag zudem Beschlüsse zu den Bereichen Wirtschaft und Arbeit und wählten weitere Mitglieder der Parteispitze neu.

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Im Vorfeld der von den Behörden verbotenen Pride-Parade in Budapest hat der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu erhöhen. Orban "hat verstanden, dass er sich alles erlauben kann", sagte Glucksmann am Samstag in Budapest der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittag versammelten sich tausende Menschen zu der Parade in der ungarischen Haupstadt.