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Deutsche Tageszeitung - Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat

Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat

POLITIK 17.11.2019
Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat
Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat / Foto: ©

In der Ukraine-Affäre hat ein ranghoher US-Beamter eingeräumt, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfohlen zu haben. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und habe befürchtet, dass dieses Trump schaden werde, sagte der Ukraine-Experte des Weißen Hauses, Timothy Morrison, laut seiner am Samstag veröffentlichten Zeugenaussage vor dem US-Repräsentantenhaus.

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Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, die Zeugenaussage zeige, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj "sofort die Alarmglocken im Weißen Haus schrillen ließ".

"Ich habe empfohlen, den Zugang zu den Unterlagen einzuschränken", sagte Morrison, der den Nationalen Sicherheitsrat am Tag vor seiner Aussage verließ. Allerdings sei die Zusammenfassung des Telefonats aufgrund eines "Fehlers" von Mitarbeitern des Weißen Hauses in einem hoch vertraulichen System gespeichert worden. Er ließ damit Zweifel daran aufkommen, ob die Zusammenfassung bewusst zurückgehalten wurde.

Das Repräsentantenhaus veröffentlichte am Samstag auch eine Aussage der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence für Europa und Russland, Jennifer Williams. Williams sagte demnach aus, Trumps Forderung an die Ukraine nach Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sei "ungewöhnlich und unangemessen" gewesen. Trumps Forderungen schienen demnach mehr seiner "persönlichen politischen Agenda" zu dienen als Zielen der US-Außenpolitik.

Bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus soll in den kommenden Wochen geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 391 Millionen Dollar (rund 352 Millionen Euro) zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu erwirken. Die Demokraten wollen mit der Untersuchung den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten.

(P.Tomczyk--DTZ)

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