Linke zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten: SPD muss das nun umsetzen

Deutsche Tageszeitung - Linke zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten: SPD muss das nun umsetzen

POLITIK 09.02.2026

Linke zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten: SPD muss das nun umsetzen / Foto: © SID/Archiv

Die Linke hat den Vorstoß der SPD zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten unterstützt und sie zugleich dazu aufgefordert, dies nun zügig umzusetzen. Er begrüße das und finde es "total super", dass die SPD hier eine Position der Linken aufgreife, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, am Montag in Berlin. "Ich fände es nur gut, wenn die SPD das nicht nur in Wahlkämpfen fordern würde, sondern auch wirklich umsetzt."

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Er habe allerdings "große Zweifel", ob die Sozialdemokraten dies mit der CDU machen könnten, fuhr Ehling fort. Die SPD hatte zuvor in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung angeregt mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden.

Wenn auf diese Weise mehr Menschen einzahlten, würde das System besser abgesichert und es sei gerechter, sagte der Linken-Bundesgeschäftsführer. "Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung." Gleichwohl reiche es nicht, nur mehr Geld in das System zu stecken, sondern es gehe auf der anderen Seite um Kostensenkungen. Diese könnten etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen und eine Regulierung der Arzneimittelpreise erreicht werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.