Deutsche Tageszeitung - Gericht in Hongkong verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Das Gericht habe seine Entscheidung "nach Abwägung des schwerwiegenden und gravierenden kriminellen Verhaltens von Lai" getroffen, hieß es in dem Urteil. Der Medienmogul saß teilnahmslos auf der Anklagebank, als das Strafmaß verlesen wurde, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Als er abgeführt wurde, winkte er Unterstützern auf der Zuschauertribüne zu, darunter seine Ehefrau Teresa und ehemalige Mitarbeiter seiner inzwischen eingestellten prodemokratischen Boulevard-Zeitung "Apple Daily".

Die 20-jährige Haftstrafe ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter dem von Peking 2020 eingeführten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong erlassen wurde.

Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und "aufrührerische" Artikel veröffentlicht zu haben.

Das Urteil sei "vernünftig, rechtmäßig und legal", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Lai sei chinesischer Staatsbürger und "ein zentraler Planer und Teilnehmer einer Reihe von gegen China gerichteten, Unruhe stiftenden Aktivitäten in Hongkong". Hongkongs Regierungschef John Lee lobte die lange Haftstrafe als "zutiefst zufriedenstellend".

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte hingegen, das Urteil müsse "umgehend aufgehoben" werden. Lai sei wegen "Ausübung seiner durch das Völkerrecht geschützten Rechte" zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, kritisierte Türk.

Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten die langjährige Haftstrafe: Die "ungeheuerliche Entscheidung ist der letzte Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong", sagte Jodie Ginsberg, Vorsitzende des Komitees zum Schutz von Journalisten. Es sei "praktisch eine Todesstrafe", erklärte die Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch, Elaine Pearson.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Fall als "einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird".

Die Familie des Demokratie-Aktivisten zeigte sich ebenfalls entrüstet über das Urteil. "Meinen Vater zu dieser drakonischen Haftstrafe zu verurteilen, ist verheerend für unsere Familie und lebensbedrohlich für meinen Vater", erklärte Lais Sohn Sebastien. Lais Tochter Claire sprach angesichts des sich verschlechternden Gesundheitszustands ihres Vaters von einer "herzzerreißend grausamen Strafe". Sollte sie vollstreckt werden, "wird er als Märtyrer hinter Gittern sterben".

Die britische Außenministerin Yvette Cooper kritisierte, das Strafmaß sei "gleichbedeutend mit lebenslanger Haft". Die EU-Kommission forderte Lais "sofortige und bedingungslose Freilassung". Die Behörden müssten "das Vertrauen in die Pressefreiheit in Hongkong wiederherstellen" und "die Verfolgung von Journalisten einstellen".

Lais Unterstützer äußerten zuletzt zudem Besorgnis über seinen Gesundheitszustand. Seine Tochter Claire sagte AFP, ihr an Diabetes erkrankter Vater habe "erheblich an Gewicht verloren". Zudem wiesen seine Zähne und Nägel Zeichen von Verfall auf.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das China 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft, seine Zeitung musste 2021 nach Polizeirazzien eingestellt werden. Der Prozess gegen ihn hatte im Dezember 2023 begonnen.

(L.Svenson--DTZ)