Deutsche Tageszeitung - Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz

Deutsche Tageszeitung - Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz - Ein Haftbefehl

Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz - Ein Haftbefehl

POLITIK 10.02.2026

Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz - Ein Haftbefehl / Foto: © AFP/Archiv

Sie sollen mit volksverhetzender Musik und rechtsextremistischen Szeneartikeln handeln: Mit einer Razzia in fünf Bundesländern und der Schweiz sind niedersächsische Ermittler gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Gegen den Hauptverdächtigen wurde nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen vom Dienstag ein Haftbefehl erlassen.

Textgröße ändern:

Demnach führen sie schon seit Februar 2025 ein verdecktes Ermittlungsverfahren gegen die sechs Verdächtigen. Sie sollen Szeneartikel, Artikel der in Deutschland verbotenen Gruppen Blood & Honour und Combat 18 sowie strafrechtlich relevante, volksverhetzende Musik verkauft haben.

Außerdem besteht gegen sie der Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Handels mit verbotenen Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Medikamenten, wie die Ermittler ausführten.

Auf den 43 Jahre alten Hauptverdächtigen stieß demnach zuerst die Polizei Oldenburg bei Ermittlungen gegen ein rechtsextremistisches Musiknetzwerk. Er soll die illegalen Waren im Ausland bestellt oder selbst hergestellt haben. Die anderen fünf Beschuldigten soll er dazu gebracht haben, dass sie die Ware für ihn lagerten und in seinem Auftrag verkauften.

Am Donnerstag wurden den Angaben nach Durchsuchungsbeschlüsse in fünf Bundesländern und der Schweiz vollstreckt. Dabei seien Tausende rechtsextremistische CDs und Schallplatten sowie große Mengen von Szeneartikeln beschlagnahmt worden, außerdem Dopingpräparate, Sprengkörper, Schlagringe und eine Schreckschusspistole.

Durchsucht wurden demnach Objekte in Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Schweiz. Mehr als 100 Einsatzkräfte seien beteiligt gewesen.

Gegen den 43-Jährigen erließ das Amtsgericht Göttingen einen Haftbefehl, wie es weiter hieß. Unter Auflagen sei der Mann vorläufig auf freiem Fuß. Die Ermittlungen gingen weiter.

(U.Beriyev--DTZ)

Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

Jahrelang in Syrien beim IS: Anklage gegen Deutschmarokkanerin erhoben

Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.

SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

"In fünf Jahren weggefegt": Macron sieht Europas Zukunft bedroht

Angesichts der instabilen US-Politik und der Handelskonflikte mit China sieht Macron die Zukunft Europas bedroht. "Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". "Wir befinden uns gerade in einer Phase, die ich als 'Grönland-Moment' bezeichnen würde", sagte Macron.