Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

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Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

POLITIK 10.02.2026

Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte Dobrindt im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.

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Geheimdienste müssten in die Lage versetzt werden, "gegnerische Operationen zu stören", sagte Dobrindt. Die Nachrichtendienste müssten sich zu Geheimdiensten entwickeln, die "handeln können und sich gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen".

Der Minister räumte eine Abhängigkeit von US-Geheimdiensten ein, "weil wir eine Reihe von Fähigkeiten nicht haben". Aber genau das wolle er ändern. Dazu gehöre auch ein verstärkter Einsatz von Datenanalyse-Software bei den Sicherheitsbehörden. Eine Vorentscheidung für das umstrittene Unternehmen Palantir gebe es aber nicht. "Das Gesetz ist technikoffen. Ich bevorzuge kein Unternehmen."

Es werde dafür gesorgt, dass die Sicherheitsbehörden zu automatisierten Datenanalysen befähigt werden. "Das ist zwingend notwendig. Aber wir schreiben nicht ins Gesetz, mit welcher Software man das darf."

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

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