Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

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Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

POLITIK 10.02.2026

Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte Dobrindt im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.

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Geheimdienste müssten in die Lage versetzt werden, "gegnerische Operationen zu stören", sagte Dobrindt. Die Nachrichtendienste müssten sich zu Geheimdiensten entwickeln, die "handeln können und sich gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen".

Der Minister räumte eine Abhängigkeit von US-Geheimdiensten ein, "weil wir eine Reihe von Fähigkeiten nicht haben". Aber genau das wolle er ändern. Dazu gehöre auch ein verstärkter Einsatz von Datenanalyse-Software bei den Sicherheitsbehörden. Eine Vorentscheidung für das umstrittene Unternehmen Palantir gebe es aber nicht. "Das Gesetz ist technikoffen. Ich bevorzuge kein Unternehmen."

Es werde dafür gesorgt, dass die Sicherheitsbehörden zu automatisierten Datenanalysen befähigt werden. "Das ist zwingend notwendig. Aber wir schreiben nicht ins Gesetz, mit welcher Software man das darf."

(L.Barsayjeva--DTZ)

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

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Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

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