Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Deutsche Tageszeitung - Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

POLITIK 10.02.2026

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen / Foto: © AFP/Archiv

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Textgröße ändern:

Er hatte sein Auto weniger als fünf Meter von der Einmündung einer Straße in der Innenstadt geparkt. Dadurch wurden Fußgänger gefährdet, wie das Gericht ausführte. Die Stadt ließ den Wagen abschleppen und verlangte 97 Euro dafür. Im Anhörungsschreiben wies sie außerdem darauf hin, dass sich die Kosten wegen Mehraufwands erhöhten, wenn sie einen Kostenbescheid erlasse. Schlussendlich forderte sie 139 Euro.

Diese Verwaltungspraxis ist rechtswidrig, wie das Gericht entschied. Gebühren für den Aufwand bei der Erstellung eines Kostenbescheids dürften nicht geltend gemacht werden. Es hob die Verwaltungsgebühr auf, soweit sie die Mindestgebühr von 30 Euro überstieg. Die Abschleppkosten muss der Autofahrer zusätzlich tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.