Erstmals nach Sturz Hasinas: Menschen in Bangladesch wählen neues Parlament

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Erstmals nach Sturz Hasinas: Menschen in Bangladesch wählen neues Parlament

POLITIK 12.02.2026

Erstmals nach Sturz Hasinas: Menschen in Bangladesch wählen neues Parlament / Foto: © AFP

Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina wählen die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament. "Das ist ein Tag der Freiheit", erklärte Interims-Regierungschef Muhammad Yunus nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Dhaka. Neben der Parlamentswahl findet eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen statt. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr (Ortszeit, 2.30 Uhr MEZ), wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

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"Damit haben wir den Albtraum beendet und einen neuen Traum begonnen", fügte der 85-jährige Friedensnobelpreisträger Yunus hinzu. Er habe 2024 ein "völlig zusammengebrochenes" Verwaltungs- und Justizsystem übernommen, als er nach der Absetzung seiner Vorgängerin Hasina übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernommen hatte.

Das umfangreiche Reformprojekt, über das die Menschen in einer Volksabstimmung entscheiden, ist als "Juli-Charta" bekannt. Es sieht die zeitliche Beschränkung der Amtszeit des Regierungschefs vor. Zudem sind die Schaffung eines Oberhauses des Parlaments und eine größere Unabhängigkeit der Justiz geplant. Yunus zufolge ist das Ziel der Reform, die Rückkehr einer autokratischen Einparteienherrschaft zu verhindern.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen von Studenten angeführte Proteste waren im Sommer 2024 nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Hasina floh schließlich im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist. Im November wurde Hasina von einem Gericht in Dhaka wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Hasinas frühere Partei Awami war von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Bangladesh National Party (BNP) und die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami gehen als Favoriten in die Wahl.

Die Wahl verlaufe bislang "reibungslos, frei und fair", erklärte ein Beamter der Wahlkommission. Er warnte jedoch vor einer drohenden Flut von Falschinformationen in Onlinediensten, insbesondere vor KI-generierten Inhalten, aus dem Nachbarland Indien.

Wahlberechtigt sind rund 127 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land, 44 Prozent von ihnen sind jünger als 37. Die Behörden erklärten, in Alarmbereitschaft zu sein, nachdem am Dienstag mehrere Wahllokale in Netrokona im Norden des Landes in Brand gesetzt worden waren. Mehr als 300.000 Sicherheitskräfte sollen bei der Wahl im Einsatz sein.

(A.Stefanowych--DTZ)

Verdächtiger mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS bei Razzia nahe Ankara erschossen

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat die Polizei in der Nähe der türkischen Hauptstadt einen Mann erschossen, dem Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen wurden. Der Vorfall ereignete sich während einer Razzia in Sazagasi etwa 100 Kilometer von Ankara entfernt am Dienstagmorgen, wie türkische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten.

Besuch in Emiraten: Rubio bekräftigt Verpflichtung der USA für Sicherheit des Landes

US-Außenminister Marco Rubio hat zum Auftakt einer Golfreise den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, getroffen und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit des Landes bekräftigt. Rubio und al-Nahjan sprachen am Mittwoch außerdem über das Rahmenabkommen mit dem Iran, die Bemühungen um einen uneingeschränkten und sicheren Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und "die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region", wie Rubios Sprecher Tommy Pigott mitteilte.

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

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Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

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