Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

Deutsche Tageszeitung - Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

POLITIK 14.02.2026

Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle" / Foto: © AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

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"Die Vereinten Nationen haben nach wie vor ein enormes Potenzial, als Instrument für das Gute in der Welt zu dienen", sagte Rubio. "Aber wir können nicht ignorieren, dass sie heute bei den drängendsten Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, keine Antworten haben und praktisch keine Rolle gespielt haben."

Die UNO sei nicht in der Lage, die schiitischen Geistlichen im Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Und in Venezuela seien es ebenfalls die USA, die einen "Drogendiktator zur Rechenschaft" gezogen hätten, sagte Rubio. Dabei bezog er sich auf den Angriff des US-Militärs Anfang Januar in Caracas, bei dem US-Soldaten den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gefangen nahmen und anschließend in New York ins Gefängnis brachten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.

Wadephul: USA und Iran bereiten möglicherweise direktes Treffen in Pakistan vor

Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Gespräche in Pakistan vor. "Nach meinen Informationen hat es indirekte Kontakte gegeben. Und man hat sich jetzt vorbereitet, sich auch direkt zu treffen", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden." Dies sei eine "gute Nachricht".