Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Deutsche Tageszeitung - Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

POLITIK 14.02.2026

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor / Foto: © AFP/Archiv

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

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Was unrechtmäßig in Deutschland sei, müsse "ohne Umstände" sofort zurückgegeben werden, sagte Weimer. "Das ist eine Frage der Moral", fügte er hinzu. Das Vorhaben sei aber komplex, da es viele verfassungsrechtliche und finanzielle Ebenen habe.

Besonders wichtig seien ihm die so genannten "Human Remains", also die menschlichen Überreste, die in der Kolonialzeit nach Deutschland gekommen sind, sagte Weimer weiter. Hier müsse nicht nur katalogisiert werden. Hier müssten auch "Rückgabeangebote gemacht werden". Weimer fügte hinzu, Deutschland brauche einen Ort der Erinnerung an die Kolonialverbrechen, den es bisher noch nicht gebe. Der Staatsminister kündigte ein Konzept der Bundesregierung zur Erinnerung an den deutschen Kolonialismus an.

Für NS-Raubgut war im vergangenen Jahr eine neue Schiedsgerichtsstelle eingerichtet worden. Diese soll in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die Menschen infolge der Verfolgung durch die NS-Herrschaft entzogen wurden. Dabei geht es in erster Linie um Kulturgut in öffentlichem Besitz. Das neue Restitutionsgesetz soll eine Grundlage auch für die Rückgabe von Kulturgut schaffen, das sich in Privatbesitz befindet. Dies hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

(W.Budayev--DTZ)

Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.

Wadephul: USA und Iran bereiten möglicherweise direktes Treffen in Pakistan vor

Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Gespräche in Pakistan vor. "Nach meinen Informationen hat es indirekte Kontakte gegeben. Und man hat sich jetzt vorbereitet, sich auch direkt zu treffen", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden." Dies sei eine "gute Nachricht".