Deutsche Tageszeitung - CDU-Spitze will Personalquerelen auf Parteitag vermeiden

CDU-Spitze will Personalquerelen auf Parteitag vermeiden


CDU-Spitze will Personalquerelen auf Parteitag vermeiden
CDU-Spitze will Personalquerelen auf Parteitag vermeiden / Foto: ©

Die CDU-Spitze will auf dem bevorstehenden Bundesparteitag die Entscheidung über die umstrittene Frauenquote vertagen und Personaldebatten vermeiden. Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte am Mittwoch einen "intensiven Arbeitsparteitag" an, der eine Zukunftsvision für Deutschland im Jahr 2030 ausarbeiten solle. Dies werde "entgegen mancher Äußerung von manchem außerhalb und innerhalb der Partei" der Schwerpunkt des Parteitags sein, sagte er mit Blick auf die Personaldebatten.

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Dem Parteitag liegen sechs Anträge vor, die eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis zum Ziel haben. Die CDU-Führung rät den Delegierten zu einer Ablehnung. "Wenn wir einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren", hieß es in der Parteispitze. Die unter anderem von der Jungen Union erhobene Forderung nach einer Urwahl gilt als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Spitze will zudem die Entscheidung über die von der Frauen-Union geforderte Frauenquote auf kommendes Jahr vertagen. Für den Antrag, der unter anderem eine abwechselnde Besetzung von Listenplätzen mit männlichen und weiblichen Kandidaten vorsieht, gebe es auf dem Parteitag voraussichtlich keine Mehrheit, hieß es in der CDU-Führung. Stattdessen solle sich eine Kommission mit der Frage befassen und für den Parteitag in einem Jahr "konkrete Empfehlungen" ausarbeiten.

CDU-Vorstandsmitglied Herbert Reul übte vor dem Treffen in Leipzig scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Partei. Der parteiinterne Krach sei "töricht" und "unverantwortlich", sagte der NRW-Innenminister der Nachrichtenagentur AFP. Die kritischen Äußerungen der letzten Wochen und Monate seien "nicht konstruktiv, weil sie nicht der Sache dienen", sondern mit Personen verbunden seien.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, die am Freitag auf dem Parteitag zur Vizevorsitzenden gewählt werden soll, übte Kritik: "Ich habe null Verständnis für die Personaldebatten", sagt sie zu AFP. "Wir müssen uns mit Themen profilieren."

Mit Spannung wird der Auftritt des CDU-Politikers Friedrich Merz erwartet, der am Freitag in der Aussprache nach Kramp-Karrenbauers Rede das Wort ergreifen will. Merz, der Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum CDU-Vorsitz vor einem Jahr unterlegen war, hatte sich wiederholt mit scharfer Kritik an der großen Koalition und am Zustand der CDU zu Wort gemeldet. An Teilen der Basis ist er beliebt.

Die CDU-Spitze erwartet nach der Rede der Parteichefin eine "kritische Aussprache", hieß es in Berlin. Die Parteitagsregie hat dafür anderthalb Stunden eingeplant - allerdings sei davon auszugehen, dass die Debatte "deutlich länger" dauern werde.

Die mehr als tausend Delegierten werden am Freitag unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte und einer internen Debatte über die Führungsqualität von Parteichefin Kramp-Karrenbauer in Leipzig zusammenkommen. Kramp-Karrenbauer hatte ihre Kritiker aufgefordert, auf dem Parteitag aus der Deckung zu kommen.

Den Delegierten liegen einige Anträge vor, die zu heftigen Debatten führen könnten - etwa zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes. In dieser Frage könnte sich der CDU-Parteitag gegen die Bundesregierung positionieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will für den 5G-Ausbau strenge Sicherheitsregeln vorschreiben, lehnt einen Ausschluss von Huawei aber ab.

In der CDU gibt es laut Parteiführung aber "viel Unterstützung" für Anträge, Huawei auszuschließen beziehungsweise rasch den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch China instrumentalisieren lassen könnte.

(M.Dylatov--DTZ)

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