Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Deutsche Tageszeitung - Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht

POLITIK 17.02.2026

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.

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Derzeit gilt ganz Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Bei einer Wiedervermietung dürfen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Die Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2024 bestätigt. Nun nahm das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung an und erklärte sie für unbegründet.

(V.Sørensen--DTZ)

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

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Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

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US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch in Washington (19.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten einläuten. In seinem Onlinedienst Truth Social kündigte er die "großartigste Kundgebung aller Zeiten" an. Bei der "patriotischen Eröffnungszeremonie" soll es den Organisatoren zufolge eine Ansprache des Präsidenten geben.