Deutsche Tageszeitung - Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen

Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen


Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen
Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" solle ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.

Textgröße ändern:

"Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse" sieht es das Wirtschaftsministerium demnach als notwendig an, Betriebe vor "kriegsbedingten Einwirkungen" zu schützen. "Insbesondere der Bereich der kritischen Energieinfrastruktur" müsse besser abgesichert werden, zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier.

Hintergrund sind offenbar Ereignisse wie die Sichtung von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum sowie der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar. Politisch gibt es in der Bundesregierung nach "Handelsblatt"-Informationen zwar eine Einigung auf die Einrichtung des "Resilienzfonds", aber noch nicht auf die finanzielle Ausstattung.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum

In einer äußerst seltenen Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem Wohnraum erschwinglicher gemacht werden soll. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit der das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden sollen. Das Votum der beiden Kongresskammern erfolgte angesichts zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über hohe Lebenshaltungskosten.

"Spiegel": Pistorius plant Ausstieg aus Rüstungsprojekt Fregatte F126

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant laut einem "Spiegel"-Bericht den Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine. Das von vielen Problemen begleitete Projekt zum Bau von F126-Fregatten solle nicht weiter fortgesetzt werden, berichtete das Magazin am Dienstagabend. Pistorius wolle stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs Meko-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.

450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas

Drakonisches Urteil nach teils gewaltsamen Protesten gegen ein US-Abschiebezentrum in Texas: Ein Gericht in dem südlichen Bundesstaat hat am Dienstag Haftstrafen von insgesamt 450 Jahren gegen acht Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen "terroristischen Angriff" auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor.

US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.

Textgröße ändern: