Deutsche Tageszeitung - Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt

Wetter - Berlin -1°C

Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt

POLITIK 18.02.2026

Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt / Foto: © AFP

Zehn Tage nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl in Japan ist Regierungschefin Sanae Takaichi im Amt bestätigt worden. Das japanische Unterhaus in Tokio ernannte Takaichi am Mittwoch offiziell erneut zur Ministerpräsidentin des Landes. Die 64-jährige Politikerin war im Oktober Japans erste Regierungschefin geworden und gewann die vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Februar.

Textgröße ändern:

Takaichi hatte mit ihrem Regierungsbündnis eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte sich Takaichis konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Die Regierungschefin hatte die vorgezogene Unterhaus-Wahl auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre ehrgeizigen Reformvorhaben zu verschaffen. Mit der Zweidrittel-Mehrheit kann sie im Unterhaus nun sogar Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

Nach ihrem überwältigenden Sieg hatte die japanische Regierungschefin einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf - und zeigt große Nähe zu den USA.

(V.Sørensen--DTZ)

Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor

Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Textgröße ändern: