Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Deutsche Tageszeitung - Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

POLITIK 19.02.2026

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus / Foto: © AFP

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

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Mileis Reform sieht unter anderem vor, dass die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden steigen kann, dass das Streikrecht eingeschränkt und Entschädigungszahlungen bei Kündigungen verringert werden. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert Präsident Milei. Schwarzarbeit ist in Argentinien weit verbreitet.

Das südamerikanische Land ist hochverschuldet. 2001 ging Argentinien infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale sowie wirtschaftliche Krise. Milei hatte bei einer wichtigen Zwischenwahl im Oktober Rückenwind erhalten. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für den Rechtspopulisten, der seit Dezember 2023 im Amt ist.

Der Präsident bezeichnet sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten". Er nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten.

Zuletzt machte sich jedoch ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.

(L.Svenson--DTZ)

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.

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Unter Verweis auf nach seinen Worten "sehr gut" vorankommende Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump sein Ultimatum an den Iran zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage verlängert. Auf Bitten der iranischen Regierung verschiebe er die "Zerstörung der Energieanlagen" im Iran um weitere zehn Tage bis zum 6. April, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei.

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Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

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