Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld

Deutsche Tageszeitung - Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld

POLITIK 19.02.2026

Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".

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Der offene Brief richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz, Familienministerin Karin Prien (beide CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sowie an die Fraktionen der Regierungsparteien. Unterzeichnet wurde er von einer Reihe von Wohlfahrts- und Sozialverbänden, kirchlichen Organisationen sowie etwa dem Kinderschutzbund, den kommunalen Frauenbüros und der Wohnungslosenhilfe.

Es sei absehbar, dass die vorgesehenen Verschärfungen in Familien nicht auf einzelne Menschen begrenzt bleiben, argumentierten die Verbände. "Werden Leistungen gekürzt, fehlen Mittel im Alltag ganzer Haushalte. Kinder sind unmittelbar betroffen, Wohnverhältnisse werden instabiler, Handlungsspielräume schrumpfen." Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern.

Die geplante Reform des Bürgergelds beziehungsweise der neuen Grundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Generelles Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Dazu sollen die Mitwirkungspflichten sowie auch das Sanktionssystem verschärft werden. Bei kompletter Arbeitsverweigerung sollen die Gelder vorübergehend gestrichen werden können. Die Reform war Mitte Januar erstmals im Bundestag debattiert worden.

Die unterzeichnenden Verbände forderten nun vor allem, dass es keine Sanktionen geben dürfe, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs "Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden". Außerdem müsse gesichert sein, dass die tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr übernommen würden. Nötig seien zudem angemessene Betreuungsangebote sowie ein Beratungsanspruch mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Eltern mit Kleinkindern.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.

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