Deutsche Tageszeitung - "Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern


"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Textgröße ändern:

Trump sagte in seiner Eröffnungsrede, alleine die Vereinigten Staaten würden "einen Beitrag von zehn Milliarden Dollar zum Friedensrat leisten". Weitere sieben Milliarden Dollar für das Hilfspaket kämen von Saudi-Arabien, Kuwait und sieben anderen Ländern.

Für welche Zwecke die von ihm genannten Mittel vorgesehen sind, sagte Trump in seiner knapp einstündigen Rede allerdings nicht. Am Sonntag hatte Trump von erwarteten Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen gesprochen.

An der Veranstaltung in Washington nahm auch der Chef des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, teil. Trump sagte, die Fifa wolle "dabei helfen, insgesamt 75 Millionen US-Dollar für Projekte im Gazastreifen aufzubringen", die "im Zusammenhang mit Fußball" stünden. Die USA richten in diesem Sommer gemeinsam mit Mexiko und Kanada die Fußball-Weltmeisterschaft aus.

An der ersten Sitzung des "Friedensrats" nahmen Trump-Verbündete wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teil sowie eine Reihe weitere Staats- und Regierungschefs. Deutschland war auf hoher Beamtenebene vertreten, wie aus Kreisen des Auswärtigen Amtes verlautete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im "Friedensrat" geltend gemacht, da das Gremium als Konkurrenz zur UNO verstanden wird.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas

Drakonisches Urteil nach teils gewaltsamen Protesten gegen ein US-Abschiebezentrum in Texas: Ein Gericht in dem südlichen Bundesstaat hat am Dienstag Haftstrafen von insgesamt 450 Jahren gegen acht Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen "terroristischen Angriff" auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor.

US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.

Widerstandskämpfer Marc Bloch wird ins Pariser Panthéon aufgenommen

Der im Zweiten Weltkrieg von der Gestapo erschossene französische Historiker und Widerstandskämpfer Marc Bloch hat einen Platz im Pariser Panthéon bekommen. Bei der Gedenkfeier am Dienstagabend in Paris wurden zwei symbolische Särge des Geehrten und seiner Frau Simonne Vidal in einer feierlichen Prozession zum Panthéon gebracht. Die frühere Kirche in fünften Pariser Stadtbezirk dient als Ruhmeshalle der Nation.

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: