Deutsche Tageszeitung - Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück

Deutsche Tageszeitung - Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

POLITIK 20.02.2026

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit / Foto: © AFP

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

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Diesen Vorwurf an die Adresse der Kritiker erhebe er, "weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starke Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird". Den Sozialstaat bezeichnete Merz als "eine der größten Errungenschaften unseres Landes". Der CDU gehe es nun darum, diesen Sozialstaat "dauerhaft finanzierbar" zu machen.

Mit Blick auf die von der Koalition geplante Rentenreform betonte der Kanzler: "Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen." Die gesetzliche Rente werde künftig aber "nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems" sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine "wesentlich größere Rolle spielen" würden. Die Koalition plane hier "einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik", kündigte Merz an.

Der CDU-Vorsitzende bekräftigte in seiner Rede die Forderung, die "Arbeitsproduktivität zu heben". Dies sei nicht zu schaffen, "wenn wir die Vier-Tage-Woche für alle versprechen", sagte Merz. "Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen. Wir müssen die Rückkehr in den Job erleichtern, und vor allem müssen wir den Unternehmen und Beschäftigten Freude an der Arbeit und am Erfolg ermöglichen."

(W.Uljanov--DTZ)

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US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.