Deutsche Tageszeitung - Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Wetter - Berlin 14°C

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

POLITIK 21.02.2026

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie / Foto: © AFP

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

Textgröße ändern:

Das Parlament in Caracas hatte am Donnerstag einstimmig ein Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Foro Penal sitzen derzeit etwa 650 politische Gefangene in den Haftanstalten des Landes ein. Vor vielen Gefängnissen des Landes warten seit Wochen Angehörige in der Hoffnung auf eine Freilassung ihrer Lieben.

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des im Januar von den USA gefangen genommenen Staatschefs Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren, etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von "Hass". Für schwere Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel oder Korruption soll die Amnestie nicht gelten.

Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Rodríguez wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie bereits unter Maduro Vizepräsidentin war. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen in Venezuela.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.

"Größter Angriff" seit Kriegsbeginn: Israel setzt Attacken gegen Hisbollah im Libanon fort

Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den "größten koordinierten Angriff" auf die Hisbollah-Miliz seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut, das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von Dutzenden Toten. Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.

Textgröße ändern: