Deutsche Tageszeitung - Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

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Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

POLITIK 21.02.2026

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede / Foto: © AFP

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

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Dazu gehören Vorlagen für eine Altersbeschränkung der Nutzung von sozialen Medien durch Kinder und Jugendliche, zur Begrenzung von Teilzeit, zum Ende der telefonischen Krankschreibung sowie gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse. Zum Abschluss spricht CSU-Chef Markus Söder.

Zum Auftakt am Freitag hatte die CDU Kanzler Friedrich Merz als Parteichef wiedergewählt. Er erhielt 91,2 Prozent der zugelassenen Stimmen. Dies war besser als bei seiner ersten Wiederwahl 2024 (89,8 Prozent), aber weniger als bei seiner ersten Wahl (rund 95 Prozent) im Jahr 2022. Als einziges Sachthema hatte der Parteitag wegen deutlicher Verzögerungen am Freitag nur einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Hindernissen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt beschlossen.

(L.Møller--DTZ)

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

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