Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Deutsche Tageszeitung - Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

POLITIK 21.02.2026

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf / Foto: © AFP

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

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Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war vor einer Woche gestorben, nachdem er bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in Lyon schwer am Kopf verletzt worden war. Mehrere rechtsextreme und streng katholische Gruppen rufen für Samstagnachmittag zu einem Gedenkmarsch für Deranque auf. Die Behörden fürchten dabei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der extremen Rechten und Linken und planen ein großes Polizeiaufgebot. Die Familie des Getöteten will nicht an dem Marsch teilnehmen und rief dazu auf, auf politische Kundgebungen zu verzichten.

Die Justiz ermittelt in dem Fall gegen sechs Verdächtige wegen Totschlags. Gegen einen parlamentarischen Mitarbeiter eines linkspopulistischen Abgeordneten wird wegen Beihilfe ermittelt. Der Fall sorgt kurz vor den Kommunalwahlen im März für Unruhe in allen politischen Lagern.

Zudem führte er zu Verstimmung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Meloni hatte erklärt, der Tod des 23-Jährigen sei "eine Wunde für Europa". Macron warf ihr daraufhin indirekt unerwünschte Einmischung vor. Auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu dem Fall und forderte, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

(V.Korablyov--DTZ)

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern

Am Ende gab es für Keir Starmer keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei: Der britische Premierminister ist am Montag nach monatelangem Kampf um sein Amt zurückgetreten. Er gebe den Vorsitz der Labour-Partei ab und bleibe nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers als Premierminister im Amt, kündigte Starmer in einer emotionalen Ansprache vor dem Regierungssitz in London am Montag an. Starmers parteiinterner Konkurrent Andy Burnham steht schon in den Startlöchern: Der bisherige Bürgermeister von Manchester gab direkt nach Starmers Rücktritt seine Kandidatur für den Parteivorsitz und für das damit verknüpfte Amt als Regierungschef bekannt.