US-Drohungen gegen Teheran: Serbien und Schweden rufen zu Ausreise aus Iran auf

Deutsche Tageszeitung - US-Drohungen gegen Teheran: Serbien und Schweden rufen zu Ausreise aus Iran auf

POLITIK 21.02.2026

US-Drohungen gegen Teheran: Serbien und Schweden rufen zu Ausreise aus Iran auf / Foto: © US NAVY/AFP

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran haben Serbien und Schweden ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran aufgerufen. Alle Serben, die sich noch im Iran aufhalten, sollten das Land "so schnell wie möglich verlassen", erklärte das Außenministerium in Belgrad in der Nacht zum Samstag. Auf seiner Website verwies das Ministerium auf die "sich verschlechternde Sicherheitslage" und bekräftigte seine Warnung vor Reisen in den Iran.

Textgröße ändern:

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard appellierte unterdessen im Onlinedienst X "dringend an alle schwedischen Staatsbürger im Iran, das Land zu verlassen". Zudem solle auf jegliche Reisen in den Iran verzichtet werden.

Wegen der anhaltenden US-Drohungen gegen den Iran hatte auch Polen am Donnerstag seine Warnungen bekräftigt und polnische Staatsbürger erneut zur sofortigen Ausreise aus dem Iran aufgefordert. Für deutsche Staatsangehörige gilt bereits seit Längerem eine Reisewarnung für den Iran und eine Aufforderung zur Ausreise.

Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Golfregion zuletzt massiv ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben einen "begrenzten Militärangriff" auf den Iran, falls es im Atomstreit zwischen Teheran und Washington zu keiner Einigung kommen sollte. Am Donnerstag hatte Trump dem Iran eine Frist bis Anfang März gesetzt.

Die USA und der Iran hatten Anfang Februar unter Vermittlung des Oman Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Bei Gesprächen in Genf in dieser Woche machten beide Seiten deutlich, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten, auch wenn weiter Differenzen bestünden.

Es waren die ersten Gespräche seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025, bei dem die USA an der Seite Israels eingriffen und mehrere iranische Atomanlagen bombardierten. Die USA und andere westliche Länder werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück und beharrt auf seinem Recht, Uran für zivile Zwecke anzureichern.

(V.Sørensen--DTZ)

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern

Am Ende gab es für Keir Starmer keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei: Der britische Premierminister ist am Montag nach monatelangem Kampf um sein Amt zurückgetreten. Er gebe den Vorsitz der Labour-Partei ab und bleibe nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers als Premierminister im Amt, kündigte Starmer in einer emotionalen Ansprache vor dem Regierungssitz in London am Montag an. Starmers parteiinterner Konkurrent Andy Burnham steht schon in den Startlöchern: Der bisherige Bürgermeister von Manchester gab direkt nach Starmers Rücktritt seine Kandidatur für den Parteivorsitz und für das damit verknüpfte Amt als Regierungschef bekannt.