Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

POLITIK 23.02.2026

Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.

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Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich die D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zusammen haben sie 66 Sitze im Parlament - für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten sie, die Ukraine weiter zu unterstützen und bei den Verteidigungsausgaben die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Sie wollen zudem den harten Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen und Sozialleistungen kürzen.

(L.Svenson--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat es als "eine Option" bezeichnet, die Kontrolle über das iranische Öl zu übernehmen. Er verglich die Lage im Iran am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington mit der in Venezuela. Dort gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Regierung bei den Ölvorräten.

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