Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

POLITIK 23.02.2026

Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.

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Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich die D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zusammen haben sie 66 Sitze im Parlament - für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten sie, die Ukraine weiter zu unterstützen und bei den Verteidigungsausgaben die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Sie wollen zudem den harten Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen und Sozialleistungen kürzen.

(L.Svenson--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

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