Deutsche Tageszeitung - Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

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Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

POLITIK 23.02.2026

Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. "Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD."

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Klüssendorf bezog sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei, der wie jener zur AfD seit 2018 gilt. Er schließt jegliche Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus. Auch in der CDU gab es in den vergangenen Jahren aber immer Forderungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken - auch angesichts schwieriger werdender Koalitionsoptionen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses jedoch vergangene Woche erneut ausgeschlossen. Auch mehrere Redner beim CDU-Parteitag in Stuttgart verwiesen am Wochenende darauf, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken unmöglich sei.

"Die AfD ist gesichert rechtsextrem, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Klüssendorf in Berlin und grenzte davon die Linkspartei deutlich ab. Die Linken hätten hingegen auch in vielen Bundesländern schon Regierungsverantwortung übernommen und "übrigens ja auch schon gemeinsam mit der Union gestimmt und Dinge organisiert".

(V.Korablyov--DTZ)

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt ehemaligen Botschafter Mandelson fest

Nach dem früheren britischen Prinzen Andrew ist nun auch der Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal von der britischen Polizei festgenommen worden. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Mandelson wird die Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an Epstein zur Last gelegt.

Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen

Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest

Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.

Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter

Johannesburg hat eigenen Angaben zufolge den neuen Botschafter Brent Bozell gebilligt, der die USA fortan in Südafrika repräsentieren soll. Das Außenministerium habe Bozell "akzeptiert", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im April werde eine offizielle Akkreditierungszeremonie des Botschafters mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattfinden, fügte er hinzu.

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