Deutsche Tageszeitung - Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

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Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

POLITIK 23.02.2026

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

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Bätzing sagte, statt eines Verbotsverfahrens müssten die demokratischen Kräfte in Deutschland zeigen, "dass diese Partei überflüssig ist, weil sie keine Lösungen anbietet, sondern nur Scheinlösungen". Dieses Problem werde aber nicht durch Verbote gelöst.

Bätzing forderte die demokratische Mitte in Deutschland auf, sich bei der Bekämpfung der AfD zu verbünden. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeige sich wieder deren Gesinnung. "Mir wird Angst davor, wenn ich vor einem AfD-Wahlstand stehe", sagte der Bischof.

Der mit der Neuwahl des Vorsitzenden am Dienstag ausscheidende Bätzing hatte die Bischofskonferenz in den vergangenen Jahren auf einen deutlichen Abgrenzungskurs zur AfD gebracht. Vor zwei Jahren veröffentlichten die Bischöfe unter seinem Vorsitz eine Erklärung, wonach die AfD für Christen nicht wählbar sei.

(O.Tatarinov--DTZ)

Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Berlin zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Die 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftete Auszeichnung ist die höchste nationale Ehrung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.

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