Deutsche Tageszeitung - Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht


Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht
Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

Textgröße ändern:

Bätzing sagte, statt eines Verbotsverfahrens müssten die demokratischen Kräfte in Deutschland zeigen, "dass diese Partei überflüssig ist, weil sie keine Lösungen anbietet, sondern nur Scheinlösungen". Dieses Problem werde aber nicht durch Verbote gelöst.

Bätzing forderte die demokratische Mitte in Deutschland auf, sich bei der Bekämpfung der AfD zu verbünden. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeige sich wieder deren Gesinnung. "Mir wird Angst davor, wenn ich vor einem AfD-Wahlstand stehe", sagte der Bischof.

Der mit der Neuwahl des Vorsitzenden am Dienstag ausscheidende Bätzing hatte die Bischofskonferenz in den vergangenen Jahren auf einen deutlichen Abgrenzungskurs zur AfD gebracht. Vor zwei Jahren veröffentlichten die Bischöfe unter seinem Vorsitz eine Erklärung, wonach die AfD für Christen nicht wählbar sei.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt ehemaligen Botschafter Mandelson fest 

Nach dem früheren britischen Prinzen Andrew ist nun auch der Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal von der britischen Polizei festgenommen worden. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Mandelson wird die Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an Epstein zur Last gelegt.

Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen

Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest 

Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.

Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter

Johannesburg hat eigenen Angaben zufolge den neuen Botschafter Brent Bozell gebilligt, der die USA fortan in Südafrika repräsentieren soll. Das Außenministerium habe Bozell "akzeptiert", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im April werde eine offizielle Akkreditierungszeremonie des Botschafters mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattfinden, fügte er hinzu.

Textgröße ändern: