Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Deutsche Tageszeitung - Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

POLITIK 23.02.2026

Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen / Foto: © AFP

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas beobachteten, wurden rund 30 Häftlinge mit kahlrasierten Köpfen entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Textgröße ändern:

"45 Tage lang habe ich auf die Freilassung meines Sohnes gewartet, und jetzt ist er wieder bei uns, danke!", sagte der Vater eines politischen Gefangenen, der wegen des Vorwurfs der Verschwörung inhaftiert war.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

Mehr als 200 politische Gefangene der Haftanstalt Rodeo 1 waren am Freitag in einen Hungerstreik getreten. Sie beklagten, dass sie von dem Amnestie-Gesetz nicht profitieren würden.

So sollen Menschen, die wegen der Unterstützung von Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, keine Amnestie erhalten. Auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen "terroristischer" Aktivitäten inhaftiert sind, dürften nicht unter das Amnestiegesetz fallen. In Rodeo 1 sind viele ehemalige Soldaten inhaftiert.

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass". Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".

EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren

Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran

Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.

Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland eine Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland den Iran mit Geheimdienstinformationen hilft, um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", sagte Kallas am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Russland unterstütze den Iran zudem mit Drohnen, damit dieser Nachbarländer und US-Militärstützpunkte angreifen könne.