Klarer Sieg für Demokratiebewegung bei Hongkonger Kommunalwahl / Foto: ©
Klarer Sieg für Demokratiebewegung bei Hongkonger Kommunalwahl
Hongkongs Demokratiebewegung hat bei der Kommunalwahl einen überwältigenden Sieg verzeichnen können. Pro-demokratische Kandidaten eroberten örtlichen Medien zufolge bei der Wahl am Sonntag 388 der 452 Sitze in den 18 Bezirksräten - 263 mehr als bei den Wahlen 2015. 59 Sitze gingen an pekingtreue Kandidaten, fünf an unabhängige Bewerber. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärte, sie wolle den Wählern "demütig" zuhören. Oppositionspolitiker forderten von der Regierung nach dem Wahldebakel Zugeständnisse.
Die Beteiligung an der Kommunalwahl war so hoch wie nie zuvor. Sie galt als wichtiger Stimmungstest für die Demokratiebewegung. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag gab die Wahlkommission die Beteiligung mit rund 71 Prozent an. Dies war der höchste Wert seit der Einführung dieser Wahlen 1999. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung nur bei gut 47 Prozent gelegen.
Bislang wurden die Bezirksräte traditionell von pekingtreuen Politikern dominiert. Nun wurde deutlich, dass eine breite Mehrheit die Protestbewegung unterstützt, die seit Monaten gegen die Regierung auf die Straße geht. Für Lam und Peking ist das Ergebnis eine Demütigung. Immer wieder wies Lam in den vergangenen Monaten die Forderungen der Demonstranten zurück und erklärte, eine stille Mehrheit der Bevölkerung unterstütze ihre Regierung.
In einer ersten Stellungnahme sagte sie am Montag, sie werde das Ergebnis respektieren. "Die Regierung wird sich die Meinungen der Bürger sicher demütig anhören und ernsthaft über sie nachdenken." Näher äußerte sie sich zu ihren Absichten nicht.
Peking brachte nach der Wahl seine ungebrochene Unterstützung für Lam zum Ausdruck. Die chinesische Regierung stehe "entschlossen" hinter ihr und unterstütze Polizei und Justiz bei der Bestrafung von "gewalttätigem und illegalem Verhalten", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.
Regierungskritiker forderten Lam umgehend auf, die fünf zentralen Forderungen der Demonstranten zu erfüllen, zu denen das Recht auf freie Wahlen in Hongkong und eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Polizeigewalt gehören. "Die Regierung muss sich der öffentlichen Meinung ehrlich stellen", forderte Wu Chi-Wai, Vorsitzender der Demokratischen Partei, der größten Oppositionspartei Hongkongs.
Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund der teils gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone statt. Die Demokratiebewegung hatte für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste angekündigt. Eine Woche zuvor war es noch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an der Polytechnischen Universität gekommen. Noch immer harren dort einige Protestierende aus.
Dutzende neu gewählte Bezirksräte begaben sich am Montagabend auf den Campus und appellierten an die Polizei, die Aktivisten unbehelligt ziehen zu lassen. "Die Bevölkerung Hongkongs hat gesprochen", sagte der pro-demokratische Bezirksrat Paul Zimmermann vor der Universität. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung reagiert. Enttäuschen Sie Hongkong nicht erneut", appellierte er an die Regierung. Im Internet riefen Aktivisten für Sonntag zu erneuten Protesten auf.
Die 18 Bezirksräte haben kaum politischen Einfluss, sie kümmern sich vor allem um örtliche Probleme wie Busstrecken und die Müllabfuhr. Im Licht der seit Monaten andauernden Proteste erhielten sie jedoch eine neue politische Bedeutung. Nach einem komplizierten, von Peking vorgegebenen Wahlsystem werden über Sitze in den Räten zudem 117 Stimmen in dem 1200-köpfigen Wahlkomitee vergeben, das den Hongkonger Regierungschef bestimmt.
Die Gewalt und die harten politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate hatten den Wahlkampf massiv überschattet. Der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil er sich nach Angaben der Behörden für eine "Selbstbestimmung" der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt hatte.
(V.Korablyov--DTZ)
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