Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Deutsche Tageszeitung - Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

POLITIK 24.02.2026

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab 2021, dass die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren. Marokko gibt an, die Spionagesoftware nicht gekauft zu haben. Das Land sieht durch die Artikel sein Ansehen beschädigt. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen keinen Erfolg. Nun entscheidet der BGH, ob es dabei bleibt.

(W.Budayev--DTZ)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".

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Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

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Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.

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