Deutsche Tageszeitung - AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück

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AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück

POLITIK 24.02.2026

AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft in der Partei zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.

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Die AfD steht derzeit wegen Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik. In einigen Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Aus mehreren Parteien gibt es daher Forderungen nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um solche Beschäftigungsverhältnisse künftig zu verhindern.

"Wir überprüfen alles, was uns bekannt ist, und wir führen Gespräche", sagte Weidel zu den Beschäftigungsverhältnissen. "Und den Einzelfall schauen wir uns auch an." Bei den "Gesprächen mit den Einzelfällen" habe sich herausgestellt, "dass die Anwürfe aus Richtung der Medien in der Tat haltlos und völlig aufgebauscht sind".

Zu Medienberichten, wonach Weidel den AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter zum Rücktritt aus dem Fraktionsvorstand aufgefordert haben soll, sagte die Parteichefin, Keuter habe "bis nächsten Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht". Dies sei im Fraktionsvorstand besprochen worden. Keuter soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla verwies darauf, dass es in den deutschen Landesparlamenten unterschiedliche Regelungen gebe, was die Anstellung von Verwandten durch Abgeordnete angeht. Hier müsse eine Gesetzesregelung "gleiche Regelungen für alle" sicherstellen. Dies müsse "auch für Ministerien, Nicht-Regierungsorganisationen und Vereine gelten".

(V.Sørensen--DTZ)

Britische Behörde: Zwei Schiffe in der Straße von Hormus beschossen

In der Straße von Hormus sind britischen Behördenangaben zufolge zwei Schiffe beschossen worden. Ein Containerschiff sei vor der Küste des Omans "ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen worden, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt". Kurz darauf wurde den Angaben zufolge ein anderes Frachtschiff beschossen, das aus einem iranischen Hafen ausgelaufen war. Durch wen dabei geschossen wurde, war zunächst nicht bekannt.

Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".

Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.

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