Deutsche Tageszeitung - Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab

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Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab

POLITIK 25.02.2026

Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab / Foto: © AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr geben (Sitzungsbeginn 14.00 Uhr). Die unbemannten Flugkörper sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Das Bundesverteidigungsministerium hat den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München dafür Großaufträge erteilt.

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Wegen der umstrittenen Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an Stark Defence hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die SPD Vorbehalte geäußert. Die SPD-Fraktion kündigte inzwischen ihr Ja zu der Beschaffungsvorlage an, nachdem ihre ursprünglichen Bedenken ausgeräumt wurden. Da auch die Unionsfraktion zustimmen will, gilt eine Bewilligung als sicher.

(O.Tatarinov--DTZ)

Rede an die Nation: Trump beschwört "goldenes Zeitalter" - Demokraten kritisieren "Chaos"

In der längsten Kongress-Rede eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten hat sich Donald Trump überragende Erfolge bescheinigt. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Präsidenten "Chaos" und "Korruption" vor.

SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Orkan Özdemir, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können."

Trump wirft Iran Bau von Raketen für Angriff auf USA vor

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran den Bau von Raketen für mögliche Angriffe auf die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Die Iraner hätten "bereits Raketen entwickelt, die Europa und unsere Stützpunkte in Übersee bedrohen können, und sie arbeiten daran, Raketen zu bauen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seiner Rede an die Nation.

Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister entgegen der Forderung des Bundestags doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

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