Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister

Deutsche Tageszeitung - Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister

POLITIK 25.02.2026

Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister / Foto: © AFP/Archiv

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister entgegen der Forderung des Bundestags doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

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Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, nachdem sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. "So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals", sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. "Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden", kritisierte der Verbands-Vorsitzende.

Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen. Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren

Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer

Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde "voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt", berichtete der britische "Guardian". Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.