Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

Deutsche Tageszeitung - Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

POLITIK 25.02.2026

Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

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"Chinas Stimme wird auf der Welt gehört. Seine Entscheidungen fallen ins Gewicht", betonte der Kanzler. Er begrüße "ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region", das er heute in Peking gehört habe, und hoffe, "dass wir auf dieser Grundlage weiter zusammenarbeiten können".

Es gehe der Bundesregierung dabei zum einen um eine Zusammenarbeit "in unseren diplomatischen Bemühungen für den Frieden". Gleichzeitig suche die Bundesregierung die Zusammenarbeit "auch in der praktischen Arbeit dafür, Russland zum Beispiel nicht mit Dual Use Gütern zu versorgen, die es gegen die Menschen in der Ukraine einsetzen kann".

Westliche Verbündete der Ukraine werfen China seit langem vor, sogenannte Dual-Use-Güter an Russland zu verkaufen, also Komponenten, die sowohl für zivile Produkte als auch für Rüstungsgüter verwendet werden können. Dadurch werde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überhaupt erst ermöglicht, heißt es etwa in Brüssel. China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutrales Land dar, das Friedensverhandlungen befürworte.

(A.Nikiforov--DTZ)

Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit

Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Bulgarien hervorgegangen. Sein Mitte-links-Bündnis erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag mit 44,7 Prozent zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Kreml begrüßte die Dialogbereitschaft des Wahlsiegers. Die EU-Spitzen gratulierten Radew.

Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.

Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

Die EU hat ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Dies sei die einzige "Möglichkeit für Palästinenser wie für Israelis, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn eines Treffens der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Brüssel am Montag.

Zahl polizeilich erfasster Straftaten 2025 zurückgegangen

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist im vergangenen Jahr spürbar gesunken. Laut der am Montag in Berlin veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2025 bundesweit 5.508.559 Straftaten registriert, 5,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch bei der Gewaltkriminalität gab es insgesamt einen Rückgang um 2,3 Prozent, bei einigen schweren Straftaten wurden jedoch teils deutliche Anstiege registriert.