Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

Deutsche Tageszeitung - Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

POLITIK 25.02.2026

Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

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"Chinas Stimme wird auf der Welt gehört. Seine Entscheidungen fallen ins Gewicht", betonte der Kanzler. Er begrüße "ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region", das er heute in Peking gehört habe, und hoffe, "dass wir auf dieser Grundlage weiter zusammenarbeiten können".

Es gehe der Bundesregierung dabei zum einen um eine Zusammenarbeit "in unseren diplomatischen Bemühungen für den Frieden". Gleichzeitig suche die Bundesregierung die Zusammenarbeit "auch in der praktischen Arbeit dafür, Russland zum Beispiel nicht mit Dual Use Gütern zu versorgen, die es gegen die Menschen in der Ukraine einsetzen kann".

Westliche Verbündete der Ukraine werfen China seit langem vor, sogenannte Dual-Use-Güter an Russland zu verkaufen, also Komponenten, die sowohl für zivile Produkte als auch für Rüstungsgüter verwendet werden können. Dadurch werde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überhaupt erst ermöglicht, heißt es etwa in Brüssel. China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutrales Land dar, das Friedensverhandlungen befürworte.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "harte Maßnahmen" gegen einen Soldaten angekündigt, der ein Kruzifix im Süden des Libanon niedergerissen hat. "Ich war fassungslos und traurig, als ich erfuhr, dass ein IDF-Soldat eine katholische Ikone im Südlibanon beschädigt hat", schrieb Netanjahu im Onlinedienst X. "Militärermittler nehmen eine strafrechtliche Untersuchung vor und werden dementsprechend harte Maßnahmen gegen den Täter ergreifen", fügte Netanjahu hinzu.

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Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

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