Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

Deutsche Tageszeitung - Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

POLITIK 25.02.2026

Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

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"Chinas Stimme wird auf der Welt gehört. Seine Entscheidungen fallen ins Gewicht", betonte der Kanzler. Er begrüße "ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region", das er heute in Peking gehört habe, und hoffe, "dass wir auf dieser Grundlage weiter zusammenarbeiten können".

Es gehe der Bundesregierung dabei zum einen um eine Zusammenarbeit "in unseren diplomatischen Bemühungen für den Frieden". Gleichzeitig suche die Bundesregierung die Zusammenarbeit "auch in der praktischen Arbeit dafür, Russland zum Beispiel nicht mit Dual Use Gütern zu versorgen, die es gegen die Menschen in der Ukraine einsetzen kann".

Westliche Verbündete der Ukraine werfen China seit langem vor, sogenannte Dual-Use-Güter an Russland zu verkaufen, also Komponenten, die sowohl für zivile Produkte als auch für Rüstungsgüter verwendet werden können. Dadurch werde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überhaupt erst ermöglicht, heißt es etwa in Brüssel. China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutrales Land dar, das Friedensverhandlungen befürworte.

(A.Nikiforov--DTZ)

Russischer Gesandter reist am Donnerstag zu Treffen mit US-Vertretern nach Genf

Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, reist nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Unterhändlern nach Genf. Dmitriew wolle die Verhandlungen mit den US-Vertretern über "wirtschaftliche Fragen" fortsetzen, meldete am Mittwoch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.