Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

POLITIK 26.02.2026

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.

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Laut Staatsanwaltschaft hatte Eisenhut bei der Veranstaltung Anfang Oktober 2025 wörtlich gesagt: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier alle hier haben, das wird wohl nichts - das sind ja eigentlich nur Fachkräfte in Messerstecherei und Vergewaltigen." Ohne Feststellung des konkreten Kontexts könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um einen im politischen Meinungskampf noch zulässige Überspitzung handle, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Auch sei es möglicherweise für einen objektiven Betrachter erkennbar gewesen, dass nicht pauschal alle Geflüchteten gemeint waren, "sondern dass - in überspitzter Weise - auf die tatsächlich durch (einige) Geflüchtete in der Vergangenheit begangenen schweren Gewalttaten hingewiesen werden sollte." Eine solche Auslegung der Äußerung wäre für sich genommen strafrechtlich zulässig, erklärte die Ermittlungsbehörde.

(I.Beryonev--DTZ)

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In schwedischen Gewässern ist nahe des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" eine verdächtige Drohne gesichtet worden. Der Flugkörper wurde am Mittwoch in mehreren Seemeilen Entfernung von der im Hafen von Malmö ankernden "Charles de Gaulle" entdeckt und von schwedischen Abwehrsystemen in seinem Betrieb gestört, wie die schwedische und französische Armee am Donnerstag mitteilten. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson sagte, die Drohne sei "wahrscheinlich" russischer Herkunft.

Epstein-Ausschuss: Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung unter Eid

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton eine Kongressanhörung von Präsident Donald Trump verlangt. Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Malen befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Sie selbst wisse nichts, beteuerte die 78-Jährige.

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Einer der von der kubanischen Küstenwache erschossenen Insassen eines Schnellboots wollte nach Angaben eines Vertrauten einen Aufstand gegen die kubanische Regierung anzetteln. Der 54-jährige Michel Ortega Casanova habe "gegen die kriminelle und mörderische narko-tyrannische" Regierung Kubas kämpfen wollen, um "das Volk zum Aufstand zu bewegen", sagte dessen Bekannter Wilfredo Beyra am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.