Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab

Wetter - Berlin 19°C

Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab

POLITIK 27.02.2026

Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht ab. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Sie soll am 12. Juni in Kraft treten. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.

Textgröße ändern:

Die beiden zugehörigen Gesetzentwürfe enthalten zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland. So sollen zum Beispiel sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, die bestimmte Asylsuchende nicht verlassen dürfen. In erster Lesung debattieren die Abgeordneten zudem über Gesetzentwürfe zur Stärkung der Apotheken sowie zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Dabei geht es auch um die Anordnung von elektronischen Fußfesseln.

(A.Stefanowych--DTZ)

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

US-Diplomat: Verhandlungen mit iranischer Delegation in der Schweiz gehen weiter

Die Gespräche zwischen Delegationen der USA und des Iran in der Schweiz gehen nach US-Angaben trotz eines Streits um Äußerungen von Präsident Donald Trump weiter. Ein US-Diplomat sagte in der Nacht auf Montag, die iranische Delegation befinde sich nach wie vor im Luxushotel Bürgenstock. Es werde erwartet, dass die Gespräche die Nacht über fortgesetzt würden.

Textgröße ändern: