Deutsche Tageszeitung - SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

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SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 27.02.2026

SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

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Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen SPD und CDU zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

Woidke hatte die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte, aufgekündigt und dies mit den "ständigen Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs begründet.

(L.Svenson--DTZ)

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In Nordrhein-Westfalen dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aktuell keine Abschleppkosten berechnet werden. Die Gebühren seien wegen eines Fehlers seit 2024 rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Landesregierung habe eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen - der Landtag habe erst vier Monate später den Weg dafür frei gemacht.

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