Deutsche Tageszeitung - "Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration

"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration


"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration
"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration / Foto: © AFP

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie "etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen."

Textgröße ändern:

In Baden-Württemberg finden am Sonntag kommender Woche Landtagswahlen statt. Özdemir bewirbt sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nach jüngsten Umfragen ist mit einem engen Rennen zwischen der CDU und den Grünen in dem Bundesland zu rechnen.

Özdemir sagte der Zeitung weiter, auch in Zukunft werde das Land auf Einwanderung angewiesen sein. "Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen."

Die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU), hielt dagegen: Nun, da sich die Lage "langsam etwas entspannt, kommt Herr Özdemir mit 'Ordnung und Steuerung' für die Migrationspolitik an", kritisierte sie.

"Jahrelang sind Abschiebungen auch schwerster Straftäter nach Afghanistan von seiner Partei verhindert worden", fuhr die CDU-Politikerin fort. Dabei habe auch die damalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock "blockiert". "Das war ein großes Problem für uns in Baden-Württemberg."

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

USA und Israel greifen Iran an - Geistliches Oberhaupt Chamenei getötet

Das geistliche Oberhaupt des Iran ist tot: Ayatollah Ali Chamenei wurde am Samstag bei massiven Luftangriffen der USA und Israels getötet, wie US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte. Die Bevölkerung des Iran habe damit die "Chance", sich ihr Land "zurückzuholen". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte eine Fortsetzung der Angriffe auf die iranische Führung an und rief die Iraner in einer Fernsehansprache auf, "das Regime zu stürzen und eure Zukunft zu sichern".

Trump: Irans oberster Führer Ayatollah Chamenei "ist tot"

US-Präsident Donald Trump hat den Tod von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei bestätigt. "Chamenei, einer der bösesten Menschen der Geschichte, ist tot", erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Die Menschen im Iran hätten nun "die größte Chance", sich "ihr Land zurückzuholen".

Israelische Armee: Chef der iranischen Revolutionsgarden getötet

Bei den US-israelischen Angriffen auf den Iran ist nach Angaben der israelischen Armee der Anführer der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, getötet worden. Auch Ali Schamchani, ein Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei sowie Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh seien bei den Angriffen umgekommen, sagte Armeesprecher Effie Defrin am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Israelische Sender: Foto von Chameneis Leiche wurde Trump und Netanjahu gezeigt

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran sind ihren Regierungen laut israelischen Medien Beweise für den Tod von Ayatollah Ali Chamenei geliefert worden. Ein Foto der Leiche des geistlichen Führers des Iran sei US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgelegt worden, berichtete der israelische Sender Channel 12 am Samstagabend.

Textgröße ändern: