Angriff auf Iran: Bundesregierung nimmt umfangreiche Krisengespräche auf / Foto: © AFP/Archiv
Angriff auf Iran: Bundesregierung nimmt umfangreiche Krisengespräche auf
Nach dem Militärangriff Israels und der USA auf den Iran hat die Bundesregierung Krisengespräche zur Lage in der Region aufgenommen. Noch für Samstag wurde ein Krisenstab der Bundesregierung einberufen, außerdem beriet sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen europäischen und internationalen Partnern und verurteilte wiederum Irans Angriffe auf Staaten in der Region. Aus der deutschen Opposition kam Kritik am Vorgehen Israels und der USA.
Am Samstagmorgen hatten Israel und die USA nach wochenlangen Drohungen massive Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in einer ganzen Reihe von Ländern der Region. Laut einem Sprecher von Merz war die Bundesregierung vorab über den Angriff informiert worden.
Er beriet sich demnach am Samstag mit seinen Kabinettsmitgliedern, mit den Regierungen in Paris und London sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region. Außerdem stehe die Bundesregierung "im engen Austausch" mit den USA, hieß es weiter.
"Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer. Darin verurteilten sie die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region "auf das Schärfste": "Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen."
Zugleich riefen sie den Iran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf und forderten, Teheran müsse "eine Verhandlungslösung finden". Die drei Länder hätten in der Vergangenheit "wiederholt an das iranische Regime appelliert", sein "Nuklearprogramm einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren" und von "destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern abzusehen". Weiterhin hätten sie gefordert, die "abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden".
Das Auswärtige Amt rief Deutsche im Iran, in Israel und der weiteren Region dazu auf, sich entsprechend zu registrieren und den Anweisungen der Behörden vor Ort Folge zu leisten. Auch die Reise- und Sicherheitshinweise würden laufend aktualisiert.
Die Bewertungen des Angriffs auf den Iran gingen auseinander. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hielt ihn für berechtigt: "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er dem Portal t-online. Zugleich wolle der Iran Israel vernichten.
Der Angriff habe "Aussicht auf Erfolg", sagte Kiesewetter weiter. Dieser müsse sich aber auch "daran messen, dass es zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt". Der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) ergänzte in "The Pioneer", die "Zeit der Mullahs ist abgelaufen". Die iranische Führung habe jede Chance zum Selbsterhalt verpasst.
Die SPD äußerte sich deutlich zurückhaltender. "Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf", erklärte Fraktionsvize Siemtje Möller. "Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können." Zudem gelte das Völkerrecht "für alle" und die Zukunft des Landes müsse "vom iranischen Volk selbst gestaltet werden".
Die Linkspartei verurteilte den Militärangriff auf den Iran hingegen und warnte vor schwerwiegenden Folgen für die Region. "Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann. Sie riskierten damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region haben könne. "Ein Regimewechsel kann niemals herbeigebombt werden", fuhr Pellmann fort. Auch eine iranische Atombombe lasse sich nicht "durch militärische Angriffe verhindern".
Auch das BSW sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen". US-Präsident Donald Trump drohe "eine nukleare Rüstungsspirale in Gang" zu setzen, erklärte Parteichef Fabio De Masi und warnte vor einem "gefährlichen Flächenbrand".
Zur Lage im Nahen Osten waren am Samstag auch mehrere Demonstrationen geplant. Allein die Polizei in Berlin kündigte an, "anlässlich mehrerer Versammlungen" mit rund 450 Einsatzkräften vor Ort zu sein.
(V.Sørensen--DTZ)
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