Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Präsident Macron empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg

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Frankreichs Präsident Macron empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg

POLITIK 27.11.2019

Frankreichs Präsident Macron empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg / Foto: ©

Erstmals seit seiner "Hirntod"-Diagnose für die Nato empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris. Nach Angaben des Elysée-Palastes dient das Treffen der Vorbereitung des Nato-Gipfels in London in der nächsten Woche. Der französische Präsident will demnach mit Stoltenberg besprechen, wie "die Europäer in der Allianz mehr Verantwortung übernehmen können".

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Macron hatte seine Kritik an der Nato unter anderem mit einer mangelnden Abstimmung der USA mit den europäischen Partnern begründet. Seine "Hirntod"-Diagnose stieß bei vielen Partnern auf Widerspruch. Stoltenberg warnte Macron davor, das Bündnis zu "spalten".

(M.Dylatov--DTZ)

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

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Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."

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Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

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