Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern

Deutsche Tageszeitung - Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern

POLITIK 01.03.2026

Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern / Foto: © AFP/Archiv

Die kommunalen Spitzenverbände dringen angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bei Bund und Ländern auf sofortige finanzielle Entlastungen. "Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Welt" nach einer Mitteilung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

"Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport", warnte Jung. Das löse heftige Debatten aus, "die unsere Demokratie ins Wanken bringen".

Angesichts des erwarteten Defizits der kommunalen Haushalte von mindestens 30 Milliarden Euro müssten Bund und Länder "auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren", forderte Jung. Er schlug erneut vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent zu erhöhen.

"Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu", mahnte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU). "Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), forderte in der Zeitung "substanzielle Schritte, mit denen die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können". Bis dahin müsse es eine finanzielle Soforthilfe des Bundes und der Länder geben.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.

(A.Stefanowych--DTZ)

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag knapp gegen den linken Senator Iván Cepeda durch, wie aus offiziellen Wahlergebnissen hervorging. De la Espriella kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 49,7 Prozent, Cepeda auf 48,7 Prozent.

Rechter Hardliner De la Espriella bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,1 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 48,25 Prozent stand.

Rechte Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von 65 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,5 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 47,8 Prozent lag.

Syriens Präsident al-Scharaa weist Trump-Vorschlag zu Intervention im Libanon zurück

Syriens Staatschef Ahmed al-Scharaa hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach das syrische Militär im Nachbarland Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah vorgehen könnte. "Wir suchen nach wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen", sagte al-Scharaa in einem am Sonntag vom Sender al-Maschhad ausgestrahlten Interview.