CDU berät in Werkstattgespräch über Idee einer allgemeinen Dienstpflicht / Foto: ©
CDU berät in Werkstattgespräch über Idee einer allgemeinen Dienstpflicht
In einem Werkstattgespräch hat die CDU über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Dabei gehe es auch um die Grundsatzfrage, ob es "noch einen Kitt gibt", der die Gesellschaft zusammenhalte, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin. FDP und Linksfraktion sprachen sich entschieden gegen eine Dienstpflicht aus.
Bereits im vergangenen Sommer war die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht angestoßen worden. Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass es bei ihrer "Zuhörtour" an der Parteibasis zahlreiche Wortmeldungen gegeben habe. Dies sowie das große Interesse an dem Werkstattgespräch zeige, dass das Thema "die Menschen weit über die Parteigrenzen hinweg berührt". Dabei sei offensichtlich Konsens, dass eine mögliche Dienstpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen gelten sollte.
Kramp-Karrenbauers Vorstellung zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen. Konkret sollte in den einzelnen Diskussionsrunden am Donnerstag etwa über rechtliche Grundlagen, Kosten sowie bereits existierende Freiwilligenangebote beraten werden.
An die Teilnehmer der Werkstätten richtete Kramp-Karrenbauer unter anderem den Wunsch, auch über die Frage nachzudenken, ob eine Dienstpflicht oder verbesserte Freiwilligenangebote der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dienen könnten.
Auf Anregung der Parteichefin hatte die CDU bereits Werkstattgespräche zu den Themen Migration und Klimaschutz veranstaltet. Deren Ergebnisse seien jeweils "zum großen Teil" in die Regierungsarbeit eingeflossen, hob Kramp-Karrenbauer am Donnerstag hervor.
Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte eine Dienstpflicht einen "schönen Gedanken". Eine Umsetzung wäre aber "nicht ganz einfach", sagte Brinkhaus den Sendern RTL/n-tv. So müsse geprüft werden, ob das Grundgesetz für eine Einführung einer solchen Dienstpflicht geändert werden müsse.
Die FDP lehnte eine allgemeine Dienstpflicht entschieden ab. Eine solche sei "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte Fraktionsvize Stephan Thomae. "Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen", forderte er. Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger.
Auch die Linksfraktion wandte sich gegen einen verpflichtenden Dienst. "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht verboten", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Er forderte die Union auf, in der Regierung dafür zu sorgen, "dass die bestehenden freiwilligen Dienste ausgebaut und attraktiver für junge Menschen werden". Die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften könne "nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen".
Die Johanniter-Unfall-Hilfe sprach sich ebenfalls dafür aus, das freiwillige Engagement zu stärken anstatt eine Dienstpflicht einzuführen. Junge Menschen sollten sich aus eigenem Antrieb für ein soziales Engagement entscheiden, erklärte der Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe, Frank-Jürgen Weise. "Wirklichen Wert hat so ein Dienst nur auf freiwilliger Basis."
2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Im selben Jahr wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Durchschnittlich sind hierfür rund 40.000 Menschen pro Jahr im Einsatz.
(P.Tomczyk--DTZ)
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