Fraktionsübergreifend Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Rechtsextremismus / Foto: ©
Fraktionsübergreifend Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Redner von Koalition, Grünen, FDP und Linkspartei haben im Bundestag übereinstimmend ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. "Da müssen wir ran", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Donnerstag im innenpolitischen Teil der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Wir sagen Nein zu Hass und Hetze", betonte auch der SPD-Innenexperte Martin Gerster.
Notz drängte auf die Stärkung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie den Aufbau einer "Task Force zur rechtsextremen Bedrohungslage im Bundesinnenministerium". Der Linken-Politiker Victor Perli kritisierte scharf den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. "Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus", zitierte er den Verband.
Die Bundesregierung werde "gegen jeden vorgehen", der die Verfassungsordnung beseitigen wolle, "egal ob er von rechts oder links" komme oder "religiös verblendet" sei, sagte der CDU-Innenexperte Klaus-Dieter Gröhler. Der Staat und "die ganze Gesellschaft in Deutschland muss dem Antisemitismus entgegentreten", forderte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert auch mit Blick auf den antisemitischen Anschlag von Halle.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte in seiner Rede die "gute Sicherheitslage" in Deutschland: "Wir gehören zu den sichersten Ländern auf dieser Erde", sagte der Minister. Eine "positive Wirkung" hätten auch die Beschlüsse der Regierung zum Thema Asyl. So sei die Zahl der Asylerstanträge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres auf 96.000 gesunken, deutlich weniger als noch vor einigen Jahren. Bei Migration und Sicherheit seien inzwischen "die Dinge in Ordnung".
Vorwiegend auf Zustimmung stieß in der Debatte die Aufstockung von Stellen in den Sicherheitsbehörden. Allerdings wies Perli darauf hin, dass bereits heute dort viele Stellen gar nicht besetzt werden könnten. Er wertete die Regierungspläne daher als "puren Aktionismus".
In der Debatte über den Etat des Innen- und Bauressorts ging es auch um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. "Die Bauwirtschaft brummt", sagte dazu Seehofer. Er verwies auf rund 300.000 neue Baugenehmigungen pro Jahr. Zudem trage die Erhöhung des Wohngeldes zu einem sozialen Mieterschutz bei.
Der Grünen-Innenpolitiker Tobias Lindner wies darauf hin, dass die Regierung deutlich mehr für das Baukindergeld ausgebe als für sozialen Wohnungsbau. Dies sei "die absolut falsche Prioritätensetzung", weil einkommensschwache Familien davon nicht profitierten.
Von einem "Totalversagen der staatlichen Wohnungsbaupolitik", sprach für die Linke Perli. Er kritisierte dramatische Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, während die Mittel für das Baukindergeld "vor allem in den Bestand" fließen würden.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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