Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren

Deutsche Tageszeitung - Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren

POLITIK 02.03.2026

Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren / Foto: © AFP/Archiv

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland angekündigt. "Ich werde in einigen Wochen nach Venezuela zurückkehren", sagte Machado in einem am Sonntag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Wir werden ankommen, um uns in die Arme zu schließen, um gemeinsam zu arbeiten, um einen geordneten, dauerhaften und unumkehrbaren Übergang zur Demokratie zu garantieren", fügte sie hinzu.

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Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte lange eine Militärintervention gegen Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro gefordert. Der Präsident war im Januar bei einem US-Militäreinsatz gewaltsam gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Seine Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde vom Obersten Gericht zur Übergangspräsidentin ernannt.

Machados rechtsliberale Partei Vente Venezuela hatte nach Angaben der Opposition die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Maduro rief sich allerdings zum Sieger aus, was die USA und zahlreiche weitere Staaten scharf kritisierten. Machado selbst durfte bei dem Urnengang nicht antreten. Ende des vergangenen Jahres floh Machado auf spektakuläre Weise aus Venezuela, um in Oslo ihren Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Seitdem befindet sie sich im Exil, das sie zum Großteil in den USA verbrachte.

US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, mit der Regierung in Caracas zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes. Rodríguez trieb unter Druck der USA außerdem ein historisches Amnestiegesetz voran, das Vorwürfe abdecken soll, die seit 1999 gegen politische Gegner Maduros und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Für Machado dürfte die Amnestie allerdings nicht gelten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.