Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrat wegen Angriffen auf den Iran

Deutsche Tageszeitung - Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrat wegen Angriffen auf den Iran

POLITIK 02.03.2026

Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrat wegen Angriffen auf den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran kommt der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung erfolgt auf Antrag Russlands, eines wichtigen Verbündeten des Iran.

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Nach dem Beginn der Angriffe am Samstag hatte die IAEA die Konfliktpartien zur Zurückhaltung aufgerufen. Westliche Staaten, allen voran die USA und Israel, werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück und besteht auf seinem Recht zur Nutzung der Atomtechnologie für zivile Zwecke.

(L.Møller--DTZ)

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.