Deutsche Tageszeitung - Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

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Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

POLITIK 02.03.2026

Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an / Foto: © AFP

Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine "Neugestaltung" Argentiniens "für die nächsten 50 Jahre" an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.

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In seiner Jahresansprache, die von verbalen Auseinandersetzungen mit Abgeordneten der Opposition geprägt war, sagte Milei außerdem, er wolle das "strategische Bündnis" mit den USA zur "Staatspolitik" machen. Der Südatlantik sei "das strategische Schlachtfeld der kommenden Jahrzehnte", sagte der argentinische Präsident und betonte, Argentinien müsse ein "Akteur" in der Region sein. "Wir müssen das Jahrhundert Amerikas gestalten", forderte er.

Argentinien ist hochverschuldet. 2001 ging das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Der seit Dezember 2023 amtierende Milei, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten" bezeichnet, nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.

Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten. Zuletzt machte sich zudem ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

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