Deutsche Tageszeitung - SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

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SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

POLITIK 02.03.2026

SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran / Foto: © AFP

Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer."

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Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht", fügte er hinzu.

Es sei gut, dass Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, der das Land an den Abgrund geführt habe, Geschichte ist, erklärte der SPD-Politiker. "Aber bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten." Was nach Chamenei komme, sei völlig unklar. "Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potential für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten", warnte Ahmetovic. Das hätte direkte Folgen für Deutschland und Europa.

Trump wolle mit dem Krieg auch China treffen, das Land zu einem Deal zwingen, erklärte der SPD-Politiker. China sei der größte Abnehmer für Erdöl aus dem Iran. Davor habe Washington bereits den venezolanischen Öl-Markt für Peking verschlossen. "Wenn der Konflikt zwischen den USA und China sich nun weiter zuspitzt, werden wir das auch spüren", warnte Ahmetovic. "Dass China handelspolitisch und in Wirtschaftsfragen mächtig ist und zuschlagen kann, haben wir zuletzt immer wieder gesehen."

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurde Chamenei getötet. Als Reaktion greift der Iran seit Samstag Israel sowie US-Militäreinrichtungen in der Golfregion an. Dabei wurden nach Angaben der Bundeswehr unter anderem auch Bundeswehr-Stützpunkte im Irak und in Jordanien beschossen.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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