Deutsche Tageszeitung - SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

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SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

POLITIK 02.03.2026

SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran / Foto: © AFP

Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer."

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Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht", fügte er hinzu.

Es sei gut, dass Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, der das Land an den Abgrund geführt habe, Geschichte ist, erklärte der SPD-Politiker. "Aber bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten." Was nach Chamenei komme, sei völlig unklar. "Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potential für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten", warnte Ahmetovic. Das hätte direkte Folgen für Deutschland und Europa.

Trump wolle mit dem Krieg auch China treffen, das Land zu einem Deal zwingen, erklärte der SPD-Politiker. China sei der größte Abnehmer für Erdöl aus dem Iran. Davor habe Washington bereits den venezolanischen Öl-Markt für Peking verschlossen. "Wenn der Konflikt zwischen den USA und China sich nun weiter zuspitzt, werden wir das auch spüren", warnte Ahmetovic. "Dass China handelspolitisch und in Wirtschaftsfragen mächtig ist und zuschlagen kann, haben wir zuletzt immer wieder gesehen."

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurde Chamenei getötet. Als Reaktion greift der Iran seit Samstag Israel sowie US-Militäreinrichtungen in der Golfregion an. Dabei wurden nach Angaben der Bundeswehr unter anderem auch Bundeswehr-Stützpunkte im Irak und in Jordanien beschossen.

(V.Sørensen--DTZ)

Libanon-Konflikt belastet Auftakt US-iranischer Verhandlungen über dauerhaften Frieden

Die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat den Auftakt der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Iran-Kriegs schwer belastet. Kurz nach Beginn der Gespräche am Sonntag in der Schweiz drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit neuen Militärangriffen, sollte dieser die Hisbollah nicht zügeln. Die iranische Delegation verließ daraufhin laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna das Hotel, wo die Verhandlungen stattfanden. Irna nannte Trumps Onlinebotschaft "beleidigend".

Staatsmedien: Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort

Nach den neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Militärangriffen auf den Iran hat die iranische Delegation laut Staatsmedien am Sonntag den Ort der Verhandlungen mit der US-Seite in der Schweiz verlassen. Die iranischen Unterhändler hätten das Hotel verlassen, wo die Gespräche stattfanden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Die Agentur verwies in diesem Zusammenhang auf die Onlinebotschaft Trumps vom Sonntag - dieser hatte Teheran mit Blick auf den Konflikt im Libanon mit neuen Angriffen gedroht.

Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt. Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

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