Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

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EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

POLITIK 28.11.2019

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus / Foto: ©

Das EU-Parlament hat wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz den "Klimanotstand" für die Europäische Union ausgerufen. 429 EU-Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Entschließung, 225 stimmten dagegen. Das Parlament fordert darin die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen und verpflichtet sich selbst dazu.

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Von deutschen Konservativen war zuvor Kritik am Wort "Notstand" geäußert worden. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass damit vor allem die Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er Jahren in Verbindung gebracht werde. Ein Änderungsantrag, der auf Deutsch die Formulierung "Klima-Dringlichkeit" vorsah, fand jedoch keine Mehrheit.

Bislang haben nach Angaben des EU-Parlaments mehr als 1000 Verwaltungseinheiten weltweit - Staaten, Städte und Gemeinden - wegen der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und damit die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt. Im September fasste das österreichische Parlament einen entsprechenden Beschluss. In Deutschland taten dies 43 Städte, darunter Köln, Leipzig und Wiesbaden.

(U.Beriyev--DTZ)

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